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Wiesbaden-Delkenheim, 22. Februar 2017

SPD bestätigt Kooperationsvereinbarung mit überwältigender Mehrheit

Oberbürgermeister Sven Gerich mit Christoph Manjura, Axel Imholz und Dennis Volk-Borowski (v.l.n.r.) (Foto: SPD-Wiesbaden)
Foto: SPD-Wiesbaden
Mit überwältigender Mehrheit haben die Delegierten der Wiesbadener SPD die Kooperationsvereinbarung mit der CDU und Bündnis 90 / Die Grünen bestätigt: 135 der anwesenden SPD-Mitglieder stimmten der Vereinbarung zu, 3 stimmten dagegen.

Inhaltlich stelle die Vereinbarung ein ausgewogenes Ergebnis dar. Der sozialdemokratische Gestaltungswille sei aber deutlich erkennbar, betont der Wiesbadener SPD-Vorsitzende Dennis Volk-Borowski. „Der Ausbau der Kinderbetreuung, die Reduzierung städtischer Gesellschaften, eine moderne, emissionsreduzierte Verkehrspolitik. Unsere Kernanliegen sind alle drin“, hebt der SPD-Vorsitzende hervor, „es wird echtes Geld für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt und durch die Stärkung des Sozialdezernates wird die Arbeit im Bereich der Schulkinderbetreuung spürbar verbessert werden.“

Ebenfalls hervorragende Ergebnisse erhielten die beiden Kandidaten für den hauptamtlichen Magistrat: Christoph Manjura soll das Sozialdezernat führen und Axel Imholz das Dezernat für Finanzen, Schule und Kultur. Die Wahl der beiden SPD-Vorschläge durch die Stadtverordnetenversammlung erfolgt Ende März bzw. im Herbst.
Damit hat der Parteitag als oberstes Beschlussgremium der Wiesbadener SPD die Kooperationsvereinbarung samt Dezernatsverteilung gebilligt.