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Wiesbaden, 29. März 2019

Rotes Hochhaus: SPD bemängelt fehlenden Handlungswillen

Antrag auf Vorbereitung einer Vorkaufssatzung im Zentrum des Schelmengrabens scheitert im Planungsausschuss
Foto: SPD-Wiesbaden
Eigentlich sollte der Magistrat beauftragt werden, eine Vorkaufssatzung für das „Rote Hochhaus“ im Schelmengraben vorzubereiten. Über gleich mehrere Sitzungszüge hinweg war ein Antrag der SPD-Fraktion immer wieder verschoben worden. In dieser Woche wurde er nun von der aus CDU, FDP und AfD bestehenden Ausschussmehrheit im Planungsausschuss abgelehnt.
Stefan Breuer, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied des Gremiums, hat für diese Haltung kein Verständnis: „Hier geht es schlicht darum, dass Stadtplanungsdezernent Hans-Martin Kessler uns seit Monaten immer wieder vertröstet, um seine Gespräche mit dem Eigentümer Round Hill Capital nicht zu stören. Im Hintergrund zieht Kessler aber bereits fleißig die Strippen, damit Round Hill über eine massive Ausweitung des Baurechtes möglichst viel aus dem Investment herausholen kann“, empört sich Breuer. „Ich finde es unfassbar, welche Interessen hier offenbar den Vorrang haben“, so der Planungspolitiker. „Ich bin es auch leid, immer wieder die gleichen Worthülsen zu hören. Immer wieder heißt es: „Wir waren noch nie so weit wie jetzt“ und „der Zeitpunkt wäre gerade jetzt sehr ungünstig“.

Die SPD wollte mit dem Auftrag wenigstens eine Vorkaufssatzung vorzubereiten dem Fall vorbeugen, dass Round Hill Capital sich das Gelände mit einem erweiterten Baurecht vergolden lässt, um es dann scheibchenweise direkt weiterzuverkaufen. „Wie schräg die Argumente des Dezernenten sind, zeigt sich bereits daran, dass ja Round Hill von einem Vorkaufsrecht überhaupt nicht betroffen wäre – wenn nicht genau das der Plan wäre“, erläutert Breuer. „So etwas greift ja gerade erst, wenn das Grundstück weiterverkauft werden soll“. Bei einem früheren Verkauf des für den Schelmengraben zentralen Gebäudes habe die Stadt hilflos zusehen müssen und sich anschließend Vorwürfen ausgesetzt gesehen, man habe nicht eingegriffen.

Für den Wiederholungsfall hätte sich der Magistrat nach dem Antrag der SPD wenigstens so vorbereiten sollen, dass der Rahmen für eine Vorkaufssatzung geschaffen gewesen wäre. „Nicht mal dazu ist die Verhinderungsmehrheit im Ausschuss bereit gewesen“, empört sich Breuer. „Ich kann nicht verstehen, wie man die Menschen im Dotzheimer Schelmengraben so im Stich lassen kann“, erklärt Breuer, vor Ort selbst Mitglied im Ortsbeirat. Der Magistrat habe im Übrigen selbst die Rechtsauffassung vertreten, man könne eine solche Satzung sehr wohl vorbereiten.

„Aber die Privatmeinung des Planungsdezernenten zählt offenbar mehr als die Fachmeinung des Rechtsamtes. Wir werden uns das sehr kritisch anschauen – und insbesondere auch der Frage nachgehen, warum Planungsdezernent Kessler offenbar so übermäßig viel Wert auf das Wohlwollen des Finanzinvestors legt, der sich umgekehrt wohl nicht sonderlich für die Interessen der Stadt interessiert. Sonst wäre er wohl wenigstens der Einladung in den Ausschuss gefolgt“, so Breuer abschließend.