SPD-Fraktion im Ortsbeirat Dotzheim sieht Salami-Taktik beim Ausbau der Freien Christlichen Schule auf dem Kohlheck

Die geplante Entlassung des Schulgeländes der Freien Christlichen Schule auf dem Kohlheck aus dem Landschaftsschutz und dem so genannten FFH-Schutz alarmiert die SPD-Fraktion im Ortsbeirat Dotzheim. Sie hat das Thema deshalb mit einem Antrag erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats gesetzt. „Stück für Stück geht es Richtung weiteren Ausbau der Schule, obwohl die Verkehrsprobleme völlig ungelöst sind. Das Ganze sieht nach Salami-Taktik aus“, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Ortsbeiratsfraktion.

Die SPD-Fraktion beantragt deshalb, dass der Ortsbeirat Wiesbaden-Dotzheim den Magistrat der Stadt Wiesbaden auffordern soll, dem vom Trägerverein geplanten weiteren Ausbau der „Freien Christlichen Schule“ eine klare Absage zu erteilen.

Die bisherigen Erklärungen von Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller wertet die SPD-Fraktion als unzureichend. „Bislang ist keine Linie des Oberbürgermeisters erkennbar. Aber die Bürgerinnen und Bürger im Kohlheck, die von den zunehmenden Verkehrsproblemen betroffen sind, können erwarten, dass der Oberbürgermeister die Karten auf den Tisch legt.“ Alle Auskunftsbitten des Ortsbeirats seien bislang oberflächlich und unzureichend beantwortet worden. „Es fehlen die angeforderten Auskünfte über die Ausbauplanungen der „Freien Christlichen Schule“, über die Bewertung dieser Ausbauplanungen von Seiten des Magistrats sowie über die bestehende Vertragssituation.“

Der SPD-Fraktion im Ortsbeirat Dotzheim kritisiert, dass das Regierungspräsidium Darmstadt angekündigt hat, das Gelände der „Freien Christlichen Schule“ aus dem Landschaftsschutz und aus dem FFH-Schutz zu entlassen. Angesichts der ungelösten Verkehrsproblematik und der erheblichen Belastung der Anwohner im Kohlheck, erwartet die SPD, dass der Magistrat gleichwohl keinen Ausbau der Schule auf dem bisherigen Grundstück zulässt.

Der Magistrat soll vom Ortsbeirat aufgefordert werden, sich mit allem Nachdruck für den Erhalt des Landschaftschutzgebiets und des FFH-Schutzes einzusetzen. Vor allem dürfe die Entlassung des Schulgrundstücks aus dem FFH-Schutz keine Vorentscheidung für die ebenfalls vom Trägerverein geforderte Entlassung des Zuwegs von der Wenzel-Jaksch-Straße aus dem FFH-Schutz darstellt. „Das Gebiet rund um die „Freie Christliche Schule“ stellt ein wertvolles Naherholungsgebiet dar, das insbesondere von den Kohlhecker Bürgerinnen und Bürgern geschätzt wird und dessen Zustand auch aus Dotzheimer Sicht unbeeinträchtigt erhalten bleiben muss“, fordert die Dotzheimer SPD.